Corona I Bund

Corona I Bund –

Länderregelungen

 

Übersicht

I.a) Rechtsprechung – äußerste dringliche zwingende Gründe – Aufhebung

I.b. Literatur

II. Gesetzesänderungen und Erlasse zu Erleichterungen der Vergabeverfahren

II. Gesetzesänderungen

II.1. Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVI-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht v. 27.2.2020 (BGBl. v. 27.03.2020, Teil I Nr. 14, S. 569 f)

II.2. Erlasse der Bundesregierung - Erlasse und Rundschreiben zu Erleichterungen im Vergaberecht - Beschl. v. 8.7.2020 - Auftragsvergabe unterhalb der Schwellenwerte

A. Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen

B. Vergabe von Bauaufträgen

C. Zuwendungen

D. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

E. Auftragsvergabe ab Erreichen der Schwellenwerte nach § 106 GWB („Oberschwellenvergabe“)

F. Ressourcen für Planung und Vergabe

III. BMVI - Vergaberechtliche Erleichterungen zur Beschleunigung investiver Maßnahmen im Bundeshochbau

1. Wertgrenzen für Bauleistungen

2. Wertgrenzen für Liefer-und Dienstleistungen nach der UVgO

3. Unberührt bleibende Grundsätze

IV. BMVI: Vergaberechtliche Erleichterungen zur Beschleunigung investiver Maßnahmen im Bundesfernstraßenbau

V. Vergaberechtliche Erleichterungen zur Beschleunigung investiver Maßnahmen

1. Wertgrenzen für Bauleistungen

2. Wertgrenzen für Liefer-und Dienstleistungen

3. Mindestangebotsfrist des § 10 VOB/A

4. Vergabe von Ersatzvornahmen

5 Feststellung der Dringlichkeit in EU-Verfahren

6. Zuwendungsempfänger

7. Inkrafttreten

VI. Regelungen der Länder – Link Corona2

 

I.a) Rechtsprechung – äußerste dringliche zwingende Gründe – Aufhebung

VK Bund, Beschl. v. 28.08.2020 - VK 2 - 57 – 20 –Corona-Pandemie – „Schnellschuss-Vergabe“- Durchführung des operativen Geschäfts und der Verträge, technische Vertragsprüfung, Qualitätssicherung, Vertragsmanagement, Steuerung der Lieferkette und Logistikdienstleister, Überprüfung von Eingangsrechnungen und Bearbeitung von Leistungsstörungen bei der Beschaffung von Schutzmasken (Corona-Pandemie - Open-house-Verfahren) – keine Rechtsdienstleistungen - Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb – Dringlichkeit: „Äußerst dringliche, zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, die die Einhaltung der Mindestfristen für vorrangige Vergabeverfahrensarten nicht zuließen, waren gegeben. Die Corona-Krise ist, was keiner näheren Darlegung bedarf und unstreitig ist, ein solches Ereignis..... Liegen keine „äußerst dringlichen, zwingenden Gründe“ vor, sondern nur eine „hinreichend begründete Dringlichkeit“, so ist ein Auftraggeber nach § 15 Abs. 3, 4 VgV, befugt, die reguläre Angebotsfrist von 35 Tagen auf 15 Tage, bei elektronischer Angebotsabgabe auf zehn Tage zu verkürzen. Bei Betrachtung der Abstufungen des Dringlichkeitsgrades, die § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV einerseits und § 15 Abs. 3, 4 VgV andererseits vorgeben, kann angesichts der Rechtsgüter, die auf dem Spiel standen, wenig Zweifel darüber bestehen, dass nicht nur eine hinreichend begründete Dringlichkeit gegeben war, die eine zunächst mindestens zehntätige Angebots ... impliziert hätte, bis überhaupt Angebote vorliegen .... Hinzu kommt, dass unterlegene Bieter ... hätten informiert werden müssen mit ... Wartefrist von erneut zehn Tagen ...... Mithin hätten sich in einem Vergabeverfahren mit verkürzten Fristen allein schon die aufgezeigten Wartezeiten auf 20 Tage addiert, Zeiten für die Durchführung der Wertung noch gar nicht mit einberechnet. Das medizinische Personal, welches besonders ansteckungsgefährdet ist, musste aber auf der anderen Seite schnellstmöglich in die Lage versetzt werden, Erkrankten ohne Gefahr für die eigene Gesundheit und das eigene Leben medizinische Hilfe leisten zu können. ... Die Ag hat zu Recht eine Priorisierung im Sinne der Sicherstellung des Gesundheitsschutzes der Gesamtbevölkerung als Aufgabe der Daseinsvorsorge vorgenommen.“ - zulässige Direktvergabe – §§ 14 VI Nr. 3, 17 VgV, §§ 135, 160, 169 GWB – Rügepflicht - falsche Benennung eines Beigeladenen – Antragsbefugnis (Interesse am Auftrag und weitere Ziele) – Eignungsdarstellung bei fehlenden Angaben durch Auftraggeber – Überprüfung der Direktvergabe und Durchführungsmöglichkeit des Verhandlungsverfahrens mit verkürzten Angebotsfristen – Wartefrist des § 134 GWB – VO PR 30/53 – Akteneinsicht (abgelehnt) – Beachtung der Leitlinien der EU-Kommission für die Vergabe von Aufträgen in der Covid-19-Krise (Mitteilung der Kommission 2020/C 108 I/01) – Unvorhersehbarkeit - keine Interimsvergabe (ausführlich)

VK Bund, Beschl. v. 13.8.2020  VK 1 - 54/20 – Selfie-Ident - Verhandlungsverfahren nach § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV - Software für die Identifizierung im Rahmen der Antragstellung auf Gewährung von Unterstützungen nicht nur durch persönliches Erscheinen bei der Antragsgegnerin vor Ort, sondern stattdessen elektronisch („online“) – Beschaffung für „Probebetrieb“ im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nur mit einem Unternehmen nach vorherigen Markterkundungen – Corona-bedingte Beschaffung – Ablehnung des Nachprüfungsantrages wegen fehlender Antragsbefugnis (fehlende Darlegung eines Angebots entsprechend den Anforderungen des Auftraggebers) – im Übrigen: wohl gerechtfertigtes Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen „äußerst dringlicher zwingender Gründe“ im Zusammenhang mit unvorhersehbaren Ereignissen (Pandemie) etc. – ausführliche „Zusatzbegründung“

VK Bund, Beschl. v. 06.05.2020 - VK 1 - 32 – 20 - Durchführung der Maßnahmekombination eines individuellen Förderzentrums nach § 16 I S. 1 SGB II i. V. m. §§ 45, I S. 1, 2 und 5 SGB III – Aufhebung wegen Corona-Pandemie (nicht zurechenbar und nicht vorhersehbar ab Januar 2020) - § 63 VgV – Erforderlichkeit der Begründung für die Aufhebung – Unzumutbarkeit der Leistung für Auftraggeber bei unklarem Bedarf an vermittelten Personen und Präsenzveranstaltungen – wesentliche Änderung der Grundlagen (vor Zuschlag, auch Änderung der Finanzierung (Kürzung oder keine Haushaltsmittel) – Ermessensentscheidung für die Aufhebung durch Auftraggeber nach § 63 VgV: „ist berechtigt“ – „Notwendige Voraussetzung für die Aufhebung einer Ausschreibung ist deshalb nur, dass der öffentliche Auftraggeber für seine Aufhebungsentscheidung einen sachlichen Grund hat, so dass eine Diskriminierung einzelner Bieter ausgeschlossen und seine Entscheidung nicht willkürlich ist oder lediglich zum Schein erfolgt.“ - kein Verstoß gegen die Benachrichtigungspflicht nach § 63 Abs. 2 Satz 1 VgV oder die Dokumentationspflicht

KG, Urt. v. 12.05.2020 - 21 U 125-19 – Tragwerksplanung – mündliche Verhandlung und Corona – HOAI – Anwendung unter Privaten – amtliche Leitsätze:
1. Zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung gem. § 128a Abs. 1 ZPO bei zur Eindämmung des Coronavirus eingeschränktem Betrieb des Gerichts 2. Das Mindestpreisgebot gem. § 7 Abs. 6 Satz 1 HOAI 2009 ist nach dem Urteil des EuGH vom 4. Juli 2019 (C-377/17) weiterhin anzuwenden (Fortführung Senatsbeschluss vom 19. August 2019 - 21 U 20/19, Rn. 18 ff.). Die Richtlinie 2006/123 EG vom 12. Dezember 2006 (Dienstleistungsrichtlinie) ist innerhalb eines privaten Rechtsverhältnisses nicht unmittelbar zulasten des Architekten oder Ingenieurs anwendbar. Art. 49 AEUV ist auf einen rein innerstaatlichen Sachverhalt nicht anwendbar.3. Der Tragwerkplaner hat keine eigenen Kostenermittlungen zu erstellen. Zur Berechnung seines Honorars muss ihm der Auftraggeber die Kostenberechnung des Objektplaners vorlegen.4. Geschieht dies nicht, kann der Tragwerkplaner selbst eine Kostenberechnung erstellen, die seiner Honorarberechnung zugrunde zu legen ist, soweit der Auftraggeber sie nicht konkret bestreitet.“ – zur Corona-Problematik: „1. Der Rechtsstreit ist entscheidungsreif, insbesondere hat der Senat am 5. Mai 2020 eine ordnungsgemäße mündliche Verhandlung durchgeführt. Bei dieser waren nur die drei Mitglieder des Senats im Sitzungssaal des Kammergerichts anwesend, haben dort aber eine Videokonferenz mit den Prozessbevollmächtigten beider Parteien abgehalten, die über eine Webkonferenz-Software zugeschaltet waren. Diese Vorgehensweise ist von § 128a Abs. 1 ZPO gedeckt. Dass die von den Senatsmitgliedern genutzten Notebooks und die verwendete Webkonferenz-Software nicht vom Gericht, sondern von den Senatsmitgliedern privat gestellt waren, ist unerheblich. § 128a Abs. 1 ZPO ist insoweit keine Einschränkung zu entnehmen. Die Verhandlung war auch öffentlich, da das Kammergericht zur Zeit der Verhandlung unbeschadet der Einschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus für die Öffentlichkeit zugänglich und der Saal, in dem die drei Senatsmitglieder saßen, ebenfalls geöffnet war.“

I.B. Literatur

Ahlers, Moritz, Die Zulässigkeit der „konsentierten Videoverhandlung“ vor Vergabekammern, NZB 2020,628

Bartosch, Andreas/ Berghofer, Michael, Die Covid-19-Beihilfemaßnahmen in Deutschland, EuZW 2020, 453

Berne, André Steffen/Seitz, Claudia, Die Panazee gegen COVID-19: Das EU-Beihilferecht, EuZW 2020, 591

Bischof, Elke, Vergaberecht in der Corona-Krise, ITRB 4/2020, 111

Braun, Christian, Vergabe in Zeiten der COVID-19 Krise, VergabeR 3/2020, 433

Braun. Christian, Vergaberecht als konjunkturelles Schönwetterrecht?, NZBau 2020, Heft 9, S. VI

Frenz, Walter, Corona-Lockerungen zwischen Stringenz und Effizienz, GewA 2020, 246

Häublein, Martin / Müller, Maximilian, Wer trägt das Pandemierisiko in der Geschäftsraummiete? NZM 2020, 481

Hellner, Jan, Pacta sunt servanda – gilt dieser Grundsatz auch für die Miete in Zeiten der COVID-Pandemie?, NJOZ 2020, 769

Jürgens, Jonas Henrik, Das Vergaberecht in der (Corona-)Krise: Zwischen Beschleunigung und Protektionismus, VergabeR 2020, 578

Koch, Moritz Philipp, Praxisempfehlungen zur IT-Beschaffung durch öffentliche Auftraggeber, MMR 5/2020, 279

Kues, Jarl-Hendrik / Thomas, Felix S., Covid 19-Krise – Die Behandlung von Störungen des Bauablaufs aufgrund einer Ausnahmesituation, BauR 2020, 1043

Mann, Marius / Baisch, Benjamin / Schenn, Ute Unmöglichkeit der Leistung in Zeiten von COVID-19: Praxisbeispiele und Rechtsfolgen von unüberwindbaren und überwindbaren Leistungshindernissen, ZVertriebsR 2020, 211

Meyer, Guido, Baubetrieb unter COVID-19-Bedingungen, COVuR 2020, 291

Neun, / Otting, Olaf Die Entwicklung des europäischen Vergaberechts in den Jahren 2019/2020, EuZW 2020, 689

Neun, Andreas / Otting, Olaf Die Entwicklung des europäischen Vergaberechts in den Jahren 2019/2020, EuZW 2020, 689

Odrig, Josephine, Interessengerechte Bewältigung von Krisenkonflikten, COVuR 2020, 300

Päßler, Jaqueline / Scholz, Philipp, Zur Privilegierung von Mietstundung und Mietzahlungen nach dem COVInsAG, ZIP 2020, 1633

Rhein, Kay-Uwe, Beschaffungen in Zeiten von Corona, EPPPL 1/2020, 70

Sahin, Samed, Die Leitlinien der Europäischen Kommission zur Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen in der COVID-19-Krise, COVuR 2020, 192

Schäffer, Rebecca/ Tarampouskas, Demis, Coronavirus und Vergaberecht – ein Überblick, VergabeFokus 2020, 8

Scholz, Philipp, Das Verhältnis von Entschädigung und Störung der Geschäftsgrundlage, NJW 2020, 2209

Schwemmer, Anja Sophia, Gutscheine als neue Krisenwährung? – Bilanzielle Behandlung der Ausgabe von Gutscheinen und Auswirkungen auf die Insolvenzreife DStR 2020, 1585

Tappert, Wilhelm Rechtsfragen zur Corona-Krise, DRiZ 2020, 321

Thomas, Patrick/ Jäger, Johannes M., Neueland: Sicherstellung der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung in Zeiten der COVI-19-Pandemie, NZB 2020, 623

v. Westphalen, Friedrich, Höhere Gewalt-Klauseln: AGB-rechtliche Pandora-Büchse in der Pandemie, ZVertriebsR 2020, 275

Wagner, Gerhard, Corona Law, ZEuP 2020, 531

Walther, Alexander / Klimesch, Martin, Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage (WGG) nach dem COVID-19-Pandemie-Gesetz, ZMR 2020, 556

Zuck, Rüdiger/ Zuck, Holger, Die Rechtsprechung des BVerfG zu Corona-Fällen NJW 2020, 2302

 

 

II. Gesetzesänderungen – Erlasse zu Erleichterungen der Vergabeverfahren

Bund und Länder haben gesetzliche Bestimmungen, Erlasse und Rundschreiben veröffentlicht, die sich im Vergabeverfahren auswirken. Hier ist eine Zusammenstellung abrufbar – hier

II. Gesetzesänderungen

II.1. Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVI-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht v. 27.2.2020 (BGBl. v. 27.03.2020, Teil I Nr. 14, S. 569 f) – Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, Maßnahmen im Gesellschaftsrecht etc. – Änderung des EG stopp sowie BGB (Art. 240 EGBGB: Vertragsrechtliche Regelungen aus Anlass der COVI-19-Pandemie (Moratorium, Beschränkung der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen, Darlehnsrecht (Verordnungsermächtigungen, unterschiedliches Inkrafttreten und Außerkrafttreten.

II.2. Erlasse und Rundschreiben zu Erleichterungen im Vergaberecht

II.2.1. Bundesregierung – Beschl. v. 8.7.2020: Verbindliche Handlungsleitlinien für die Bundesverwaltung für die Vergabe öffentlicher Aufträge – befristet bis 31.12.2021 (vgl. auch Koalitionsausschuss v. 3.6.2020 (Konjunkturpaket: Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken)

ZurBeschleunigung investiver Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie

Um öffentliche Investitionsfördermaßnahmen angesichts des wirtschaftlichen Einbruchs infolge der COVID-19-Pandemie schnell in konkrete Investitionsprojekte umsetzen zu können, werden vorrübergehend die folgenden Erleichterungen für die Vergabe öffentlicher Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge des Bundes als verbindliche Handlungsleitlinien eingeführt. Die Möglichkeiten und Verpflichtungen der öffentlichen Auftraggeber zur Prüfung und Vorgabe von Nachhaltigkeitskriterien (insb. umweltbezogene und soziale Kriterien) bleiben hiervon unberührt. Die öffentlichen Investitionsfördermaßnahmen sollten insbesondere auch dafür genutzt werden, um Kleine und Mittlere Unternehmen, Startups und Innovationen zu stärken sowie die Klimaschutzziele und Ziele der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie zu verwirklichen.

A. Auftragsvergabe unterhalb der Schwellenwerte nach § 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) („Unterschwellenvergabe“)

1. Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen1

  1. Abweichend von § 8 Absatz 2 Satz 2 der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) können die Vergabestellen des Bundes wahlweise Beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb oder Verhandlungsvergaben mit oder ohne Teilnahmewettbewerb bis zu einem geschätzten Auftragswert von 100 000 Euro ohne Umsatzsteuer durchführen.

  2. In Vergabeverfahren nach Buchstabe a, die ohne Teilnahmewettbewerb erfolgen, sind bei einem geschätzten Auftragswert ab 25 000 Euro ohne Umsatzsteuer die beabsichtigten Aufträge auf dem Internetportal des Bundes www.bund.de in angemessener Zeit vor der Entscheidung über die Auftragsvergabe von den Vergabestellen selbständig zu veröffentlichen, sofern Sicherheitsinteressen nicht entgegenstehen. Die Veröffentlichung muss mindestens folgende Angaben enthalten:

Name, Anschrift, Telefon-, Faxnummer und E-Mail-Adresse des Auftraggebers,

Gewähltes Vergabeverfahren,

Auftragsgegenstand,

Ort der Ausführung,

Art und voraussichtlicher Umfang der Leistungen,

voraussichtlicher Zeitraum der Ausführung.

  1. Abweichend von § 14 UVgO können Direktaufträge bis zu einem Auftragswert von 3 000 Euro ohne Umsatzsteuer vergeben werden. Die sonstigen Voraussetzungen nach § 14 UVgO bleiben unberührt.

  2. Die Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz, der Gleichbehandlung sowie der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bleiben unberührt. Die Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung ist zu beachten; im Übrigen wird auf die Nr. 4.2 und 4.3 der VV zu § 55 BHO hingewiesen. Die AVV-EnEff und das Klimaschutzgesetz sind zu beachten.

B. Vergabe von Bauaufträgen2

  1. Abweichend von § 3a Absatz 1 Satz 2 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil A Abschnitt 1 (VOB/A) können die Vergabestellen des Bundes Beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb bis zu einem geschätzten Auftragswert von 1 000 000 Euro ohne Umsatzsteuer durchführen.

  2. Abweichend von § 3a Absatz 1 Satz 2 VOB/A können die Vergabestellen des Bundes Freihändige Vergaben bis zu einem geschätzten Auftragswert von 100 000 Euro ohne Umsatzsteuer durchführen.

  3. Auf die Transparenzpflichten des § 20 Absatz 3 und 4 VOB/A wird hingewiesen. § 20 Absatz 4 VOB/A ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Vergaben nach den Buchstaben a und b auf dem Internetportal des Bundes www.bund.de zu veröffentlichen sind.

  1. Abweichend von § 3a Absatz 4 VOB/A können Direktaufträge bis zu einem Auftragswert von 5 000 Euroohne Umsatzsteuer vergeben werden. Die sonstigen Voraussetzungen nach § 3a Absatz 4 VOB/A bleiben unberührt.

  2. Abweichend von § 10 Absatz 1 Satz 1 VOB/A kann im Einzelfall auch eine Angebotsfrist vorgesehen werden, die weniger als zehn Kalendertage beträgt. Die Angebotsfristen müssen im Einzelfall ausreichend bemessen werden.

  3. Eine Freihändige Vergabe ist in Ergänzung des § 3a Absatz 3 VOB/A auch dann zulässig, wenn nach Insolvenz eines beauftragten Unternehmens oder Kündigung nach § 8 Absatz 3 VOB/B die Restleistung kurzfristig vergeben werden muss, um Störungen von bereits beauftragten Folgegewerken zu vermeiden.

  4. Die Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz, der Gleichbehandlung sowie der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bleiben unberührt. Die Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung ist zu beachten. Die AVV-EnEff und das Klimaschutzgesetz sind zu beachten.

2 Die §§ 3a und 10 VOB/A werden durch die Verwaltungsvorschriften zu §§ 55 BHO zur Anwendung gebracht; für ihren Geltungszeitraum nach I.4. gehen diese Handlungsleitlinien den VV vor.

C. Zuwendungen

Die Regelungen nach Nummer 1 und 2 sollen gleichermaßen für Zuwendungsempfänger (§§ 23, 44 BHO), die die UVgO oder die VOB/A gemäß Zuwendungsrecht anzuwenden haben, gelten. Die zuständigen Bundesministerien haben dies bei den Zuwendungsbewilligungsverfahren zu beachten.

D. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Die Handlungsleitlinien treten am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Sie treten am 31.12.2021außer Kraft.

E. Auftragsvergabe ab Erreichen der Schwellenwerte nach § 106 GWB („Oberschwellenvergabe“)

Angesichts der drohenden konjunkturellen Lage ist von der Dringlichkeit investiver Maßnahmen der öffentlichen Hand auszugehen. Daher kann die Vergabestelle bei der Berechnung von Teilnahme- und Angebotsfristenin der Regel von den jeweils vorgesehenen Verkürzungsmöglichen bei hinreichend begründeter Dringlichkeit Gebrauch machen. Diese Fristen müssen im Einzelfall ausreichend bemessen werden.

F. Ressourcen für Planung und Vergabe

Im Gesamtablauf insbesondere von größeren Investitionsvorhaben nimmt das eigentliche Vergabeverfahren einen vergleichsweise kurzen Zeitraum ein. Neben der Schaffung von Erleichterungen in diesem Bereich sind daher zügige Planungs- und Genehmigungsverfahren von großer Bedeutung. Um die Planung und Vergabe konkreter Investitionsprojekte schnell und effizient umsetzen zu können, sind daher die entsprechenden Verwaltungseinheiten im Rahmen des bestehenden Planstellen- und Stellenbestandes mit ausreichenden personellen und materiellen Ressourcen auszustatten.

Die Bundesregierung fordert Länder und Kommunen auf, gleichfalls darauf hinzuwirken.

 

III. Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI):Vergaberechtliche Erleichterungen zur Beschleunigung investiver Maßnahmen im Bundeshochbauvgl. Erlass vom 10.07.2020 – Az.: BW I 7 – 70406-21#1 – Beschluss des Bundeskabinetts vom 8.7.2020 – verbindliche Leitlinien (BAnz AT 13.7.2020 B2

1. Wertgrenzen für Bauleistungen:1 Mio. Euro o. USt für

Beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb bis 100.000 Euro o. USt

Freihändige Vergabe - § 3a II, III und IV VOB/A bis 100.000,00 Euro - Freihändige Vergaben bis 50.000 Euro o. USt im Bestellscheinverfahren (mindestens drei Angebote) –

Direktaufträge 5.000 Euro o. USt

2.Wertgrenzen für Liefer-und Dienstleistungen nach der UVgO - Vergaben nach UVgO (abweichend von § 8 II S. 2 UVgO) wahlweise

Beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb oder Verhandlungsvergaben mit oder ohne Teilnahmewettbewerb bis 100.000 Euro o. USt

ab 25.000 Euro o. USt Verfahren ohne Teilnahmewettbewerb und Veröffentlichung auf dem Internetportal des Bundes www.service.bund.de in angemessener Zeit vor der Einleitung mit Informationen wie für Bauleistungen nach § 20 IV VOB/A – entsprechende Anwendung des § 30 I S. 2 und II 2 UVgO (Informationen in Vergabebekanntmachung)

Direktaufträge abweichend von § 14 UVgO bis 3.000 Euro o. USt

3. Unberührt bleiben die Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz sowie der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie § 50 UVgO (Freiberufler) – ferner Beachtung der Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung.

 

IV. BMVI: Vergaberechtliche Erleichterungen zur Beschleunigung investiver Maßnahmen im Bundesfernstraßenbau

Rundschreiben-Hinweise des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) auf „Vergaberechtliche Erleichterungen zur Beschleunigung investiver Maßnahmen“ für den Bereich Bundesfernstraßenbau (vgl. Rundschreiben „Erleichterungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung investiver Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19- Pandemie“ vom 15.07.2020 – Az.: StB 14/7134.40/010/3347720)

Umsetzung der „Verbindlichen Handlungsleitlinien für die Bundesverwaltung für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung investiver Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie“ durch das BMVI entsprechend Beschl. des Bundeskabinetts vom 08.07.2020

Bitte der Einführung im Interesse einer einheitlichen Handhabung und zur Belebung der Konjunktur an Oberste Straßenbauverwaltungen der Länder auch für die in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Straßen einzuführen und Empfehlung einer entsprechenden Anwendung für die kommunalen Bauverwaltungen

 

V. Vergaberechtliche Erleichterungen zur Beschleunigung investiver Maßnahmen- BW I 7 - 70406/21-1 - Berlin, 10. 07.2020

Beschluss des Bundeskabinetts v. 8.07.2020 über vergaberechtliche Maßnahmen im Rahmen des von der Regierungskoalition vereinbarten Konjunkturpaketes zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie zur schnellen Umsetzung öffentlicher Investitionsfördermaßnahmen in konkrete Investitionsprojekte – Veröffentlichung verbindlicher Handlungsleitlinien im Bundesanzeiger (BAnz AT 13.07.2020 B2).

V.I. Wertgrenzen für Bauleistungen

1. Für Bauleistungen Teil A (VOB/A) ergänzend zu den Wertgrenzen in § 3a II, III und IV VOB/A Zulassung der Vergabe ohne nähere Begründung:

Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb bis 1.000.000 Euro o. USt

Freihändige Vergaben bis 100.000 Euro o. USt – bis 50.000,00 Euro im Bestellscheinverfahren (mindestens drei Angebote)

Direktaufträge bis 5.000,00 Euro o. USt

Beachtung der folgenden Grundsätze: Auf eine breite Streuung der Aufträge und einen fairen Wettbewerb ist besonders zu achten. Auf die Transparenzpflichten des § 20 III, IV VOB/A wird hingewiesen. § 20 Absatz 4 VOB/A gilt mit der Maßgabe, dass die Informationenauch für freihändige Vergaben zu veröffentlichen sind. Sowohl die Informationen entsprechend Absatz 3 (Ex-Post-Transparenz) als auch diejenigen entsprechend Absatz 4 (Ex-Ante-Transparenz) sind auch auf dem Internetportal des Bundes www.service.bund.de zu veröffentlichen.

Eignung: Die Eignung der Unternehmen ist vor der Aufforderung zur Angebotsabgabe zu prüfen. Die Regelungen zur Bewerberauswahl entsprechend Richtlinie 111 Nummer 7 des VHB gelten uneingeschränkt. Insbesondere sind sowohl die Gründe für den Rückgriff auf nicht präqualifizierte Unternehmen als auch für den Verzicht auf Änderung der Bewerberlisten zu dokumentieren.

Unberührt bleibende Grundsätze: Die Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz sowie der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bleiben unberührt. Die Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung ist zu beachten.

V. II. Wertgrenzen für Liefer-und Dienstleistungen

Vergaben nach der UVgO abweichend von § 8 II S. 2 UVgO „können“ wahlweise

Beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb oder Verhandlungsvergaben mit oder ohne Teilnahmewettbewerb bis 100.000 Euro o. USt

Ab 25.000 Euro o. USt Veröffentlichung auf dem Internetportal des Bundes www.service.bund.de in angemessener Zeit vor der Einleitung des Vergabeverfahrens in Verfahren ohne Teilnahmewettbewerb mit Informationen gemäß § 20 IV VOB/A - entsprechende Geltung des § 30 I S. 2 und II UVgO (Informationen in Veregabebekanntmachung)

Direktaufträge bis einschließlich 3.000 Euro o. USt

Die Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz sowie der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bleiben unberührt. Die Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung ist zu beachten.

§ 50 UVgO bleibt unberührt.

V. III. Mindestangebotsfrist des § 10 VOB/A

Die Mindestangebotsfrist von zehn Kalendertagen wird ausgesetzt. Die Vorgabe, eine ausreichende Angebotsfrist festzusetzen, bleibt unberührt.

V. IV. Vergabe von Ersatzvornahmen

In Ergänzung der Ausnahmetatbestände des § 3a III VOB/A ist eine freihändige Vergabe auch zulässig, um nach Insolvenz eines beauftragten Unternehmens oder nach Kündigung eines Vertrages entsprechend § 8 III VOB/B Restleistungen kurzfristig zu vergeben und damit eine Störung der Gewerkekette zu vermeiden. In EU-Baumaßnahmen ist für derartige Ersatzvornahmen der Rückgriff auf die freihändige Vergabe nur im Rahmen des sog. 20-%-Kontingentes (§ 3 IX VgV) zulässig.

V.V. Feststellung der Dringlichkeit in EU-Verfahren

Angesichts des Ausmaßes des konjunkturellen Einbruchs ist von der Dringlichkeit investiver Maßnahmen der öffentlichen Hand auszugehen. Daher kann die Vergabestelle bei der Berechnung von Teilnahme- und Angebotsfristen von den jeweils vorgesehenen Verkürzungsmöglichkeiten Gebrauch machen. Diese Fristen müssen im Einzelfall ausreichend bemessen werden.

V.VI. Zuwendungsempfänger

Die Regelungen nach Nummer I bis V sollen gleichermaßen für Zuwendungsempfänger (§§ 23, 44 BHO), die die VgV, die UVgO oder die VOB/A gemäß Zuwendungsrecht anzuwenden haben, gelten. Die zuständigen Bundesministerien haben dies bei den Zuwendungsbewilligungsverfahren zu beachten.

V. VII. Inkrafttreten

Die Regelungen sind ab 14. Juli 2020 anzuwenden. Sie treten am 31. Dezember 2021 außer Kraft.