Vergaben – ein gefährliches Terrain für Bürgermeister

 

BGH zur unzulässigen Verhandlungsvergabe – Untreue - Strafbarkeit des Bürgermeisters

In seinem Beschluss vom 8.1.2010 befasst der Bundesgerichtshof (BGH) mit einer unzulässigen Verhandlungsvergabe, den Folgen von Verstößen gegen Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (Untreue nach § 266 StGB) sowie Vertragsüberwachungspflichten. Es handelt sich um damit mindestens um 10 Entscheidungen allein des BGH. Das zeigt die erheblichen Risiken auf, mit denen Bürgermeister leben – Vorsicht, Absicherung und Information der politischen Amtsträger sind mehr als geboten. Fehler sind teuer! Das Landgericht hat den Bürgermeister wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt und die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Der BGH hob das Urteil auf die Revision des Bürgermeisters auf, hat aber das Verfahren an das Landgericht zur neuer Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Der Fehler aus dem Jahr 2015 wird also auch im Jahr 2020 weiter verfolgt – Ausgang offen!?

 BGH, Beschl. v. 8. 1. 2020 - 5 StR 366/19 – Auftrag des Oberbürgermeisters an Detektei zur Überwachung von Mitarbeitern wegen unzulässiger Tätigkeiten (Holzschlag und Verkauf durch die Mitarbeiter) - unzulässige Verhandlungsvergabe (ohne Preisvergleich und über 25.000 €) und Voraussetzungen der Strafbarkeit - Bürgermeister und Vermögensbetreuungspflicht – Bindung an die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (auch bei Vergabe) - mögliche Untreue durch fehlende Überwachung bzw. Kündigung des laufenden Detekteivertrags Untreue nach § 266 StGBLeitsätze: „a) Ein Entscheidungsträger handelt im Bereich der öffentlichen Verwaltung nicht stets pflichtwidrig, wenn er nicht das sparsamste im Sinne des niedrigsten Angebots wählt. Beim Unterlassen eines Preisvergleichs oder einer Ausschreibung kommt eine Strafbarkeit nur bei evidenten und schwerwiegenden Pflichtverstößen in Betracht. b) Ein Vermögensnachteil kann bei der Haushaltsuntreue auch nach den Grundsätzen des persönlichen Schadenseinschlags eintreten. Hinweis: Die Entscheidung ist unter www.bgh.de bei Eingabe des Aktenzeichens und Datums im Wortlaut aufrufbar und sollte in jedem Rechtsamt etc. beachtet werden.