EuGH – 16 Entscheidungen

insbesondere die wichtigen Urteile Nr. 2. EuGH(Ausschluss bei Verstößen vorgesehener Unterauftragnehmer) – 3.
(EuGH vom 4.7.2019 : HOAI – unzulässige Beibehaltung der Mindestsätze – Höchstsätze zulässig) 4.EuGH - Schulspeisung – Ausschluss - Kündigung nach Lebensmittelvergiftung) 6. EuGH (schwere Verfehlung) 8. EuGH v. 02.05.2019 (Vergabe an Bieter mit unvollständigem Angebot - „Nachforderung“) 9. EuGH (Binnenmarktrelevanz – 10. EuGH (Ausschluss bei Zwangsvergleich) - 14. EuGH (Direktvergabe ÖPNV)- 15. EuGH - freihändige Vergabe von „Rettungsdienstleistungen in Solingen“

1. EuGH, Urt. v. 11.07.2019, C - 697 – 17 –Ultrabreitbandnetze – Bewerberverschmelzung - in Italien – Art. 28 II RL 2014/EU – Verschmelzung zweier in Vorauswahl ausgewählter Bewerber zwischen der Vorauswahl- und der Angebotsphase - kein Angebot eines ausgewählten Bewerbers<Grund Verschmelzung mit ebenfalls zugelassenem Bewerber>) – grundsätzliches Erfordernis der rechtlichen und tatsächlichen Identität des „Vorauswahlbewerbers“ und des Bieters – Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen und technischen Leistungsfähigkeit während des gesamten Verfahrens – Verminderung kritisch – unkritisch Stärkung der Leistungsfähigkeit – keine Vorteile durch Informationsaustausch oder Anhaltspunkte für kollusives Verhalten - Amtlicher Leitsatz: „Art. 28 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 2014/24/EU ... ist dahin auszulegen, dass in Anbetracht des Erfordernisses der rechtlichen und tatsächlichen Identität zwischen den in der Vorauswahl berücksichtigten Wirtschaftsteilnehmern und den Wirtschaftsteilnehmern, die Angebote abgeben, dem nicht entgegensteht, dass im Rahmen eines nicht offenen Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags ein in der Vorauswahl berücksichtigter Bewerber, der sich aufgrund einer Verschmelzungsvereinbarung, die zwischen der Vorauswahlphase und der Angebotsabgabephase geschlossen und nach dieser Abgabephase umgesetzt wird, verpflichtet, einen anderen in der Vorauswahl berücksichtigten Bewerber aufzunehmen, ein Angebot abgeben kann.“

2.EuGH, Schlussantrag v. 11.07.2019, C - 395 – 18 – Consip – Ausschluss bei Verstößen vorgesehener Unterauftragnehmer - Art. 57 IV a) RL 2014/24/EU–Zulassung von Unterauftragnehmern - Angabe im Angebot – fakultativer Ausschlussgrund bei einem Unterauftragnehmer (Verstoß gegen arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften) – Ausschluss des Angebots – amtliche Leitsätze: „1. Art. 57 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 2014/24/EU ... vom 26. Februar 2014 verwehrt es grundsätzlich nicht, einen Bieter, der in seinem Angebot die Absicht geäußert hat, einen anderen Wirtschaftsteilnehmer als Unterauftragnehmer einzusetzen, auszuschließen, wenn der Unterauftragnehmer gegen die im nationalen Recht festgelegten arbeits- und sozialrechtlichen Verpflichtungen verstoßen hat. 2. Bei der Entscheidung über den Ausschluss muss der öffentliche Auftraggeber befugt sein, in jedem Einzelfall die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme zu beurteilen, indem er sämtliche Umstände des Einzelfalls bewertet, um die Zuverlässigkeit des Bieters zu klären, es sei denn, in den Vergabebedingungen ist der Ausschluss ohne Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit dieser Sanktion zwingend vorgesehen.

3.EuGH, Urt. v. 4.7.2019 - C - 377 – 17 – HOAI – unzulässige Beibehaltung der Mindestsätze – Höchstsätze zulässig – Leistungen von Architekten und Ingenieure – Planungsleistungen mit Mindestsätzen und Beratungsleistungen ohne Mindestsätze – Eignung, Erforderlichkeit bejaht, Verhältnismäßigkeit verneint - Art. 15 RL 2006/123/EG; Art. 49 AEUV - amtlicher Leitsatz: Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt verstoßen, dass sie verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten hat. – Auszug: „93 Daher ist festzustellen, dass es der Bundesrepublik Deutschlandnicht gelungen ist, nachzuweisen, dass die in der HOAI vorgesehenen Mindestsätze geeignet sind, die Erreichung des Ziels einer hohen Qualität der Planungsleistungen zu gewährleisten und den Verbraucherschutz sicherzustellen. 94 Demgegenüber können die Höchstsätze – wie die Bundesrepublik Deutschland geltend macht – zum Verbraucherschutz beitragen, indem die Transparenz der von den Dienstleistungserbringern angebotenen Preise erhöht wird und diese daran gehindert werden, überhöhte Honorare zu fordern. 95 Jedoch hat die Bundesrepublik Deutschland – wie der Generalanwalt in Nr. 111 seiner Schlussanträge festgestellt hat – nicht begründet, weshalb die von der Kommission als weniger einschneidend vorgeschlagene Maßnahme, Kunden Preisorientierungen für die verschiedenen von der HOAI genannten Kategorien von Leistungen zur Verfügung zu stellen, nicht ausreichen würde, um dieses Ziel in angemessener Weise zu erreichen. Folglich kann das Erfordernis, Höchstsätze festzulegen, im Hinblick auf dieses Ziel nicht als verhältnismäßigangesehen werden.

4.EuGH, Urt. v. 19.06.2019 - C - 41 – 18 – Schulspeisung – Ausschluss - Sirio – Kündigung nach Lebensmittelvergiftung aufgrund von Kolibakterien im Essen einer Schulkantine – Ausschluss wegen erheblicher Mängel und fehlender Zuverlässigkeit - § 57 IV c) sowie g) RL 2014/24/EU – amtlicher Leitsatz: Art. 57 Abs. 4 Buchst. c und g der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach die gerichtliche Anfechtung der von einem öffentlichen Auftraggeber wegen erheblicher Mängel bei der Ausführung eines öffentlichen Auftrags getroffenen Entscheidung, diesen zu kündigen, die Beurteilung der Zuverlässigkeit des von dieser Kündigung betroffenen Teilnehmers durch den öffentlichen Auftraggeber, der eine neue Ausschreibung durchführt, in der Phase der Auswahl der Bieter ausschließt.

5.EuGH, Urt. v. 06.06.2019, C - 264 – 18 - Ausschluss bestimmter Rechtsdienstleistungen von Vergabepficht (Belgien) - Art. 10 c) , d) RL 2014/24/EU – Vereinbarkeit mit Gleichbehandlung und der Subsidiarität sowie den Art. 49 und 56 AEUV - amtlicher Leitsatz: „Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Bestimmungen des Art. 10 Buchst. c und d Ziff. i, ii und v der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG im Hinblick auf die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Subsidiarität sowie auf die Art. 49 und 56 AEUV in Frage stellen könnte.“

EuGH, Beschl. v. 04.06.2019, C - 425 – 18 - Reinigung von Fahrzeugen etc. - schwere Verfehlung - nicht offenes Verfahren – schwere Verfehlung – Ahndung durch Kartellbehörde und gerichtliche Bestätigung – zwingender Ausschluss –Unzulässigkeit einer eigenständigen von der gerichtlichen Entscheidung abweichenden Bewertung durch Auftraggeber amtlicher Leitsatz: Art. 45 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2004/18/EG ... n einer Auslegung entgegensteht, nach der vom Anwendungsbereich einer von einem Wirtschaftsteilnehmer „im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit“ begangenen „schweren Verfehlung“ einen Verstoß gegen Wettbewerbsregeln begründende Verhaltensweisen, die von der nationalen Kartellbehörde mit einer gerichtlich bestätigten Entscheidung festgestellt und geahndet worden sind, ausgeschlossen sind und es den öffentlichen Auftraggebern verwehrt ist, einen derartigen Verstoß im Hinblick auf einen etwaigen Ausschluss dieses Wirtschaftsteilnehmers von einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags eigenständig zu bewerten.

6. EuGH, Urt. v. 08.05.2019 - C – 253/18 - Vergabeverfahren für Bus-ÖPNV, Konzession, Direktvergabe – Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 - amtlicher Leitsatz: Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates ist dahin auszulegen, dass er auf die Direktvergabe von Verträgen über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen, die nicht die Form von Konzessionen im Sinne der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die Konzessionsvergabe annehmen, nicht anwendbar ist. Text-Auszug Artikel 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007: - „Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (1) ... (2) Sofern dies nicht nach nationalem Recht untersagt ist, kann jede zuständige örtliche Behörde — unabhängig davon, ob es sich dabei um eine einzelne Behörde oder eine Gruppe von Behörden handelt, die integrierte öffentliche Personenverkehrsdienste anbietet — beschließen, selbst öffentliche Personenverkehrsdienste zu erbringen oder öffentliche Dienstleistungsaufträge direkt an eine rechtlich getrennte Einheit zu vergeben, über die die zuständige örtliche Behörde — oder im Falle einer Gruppe von Behörden wenigstens eine zuständige örtliche Behörde — eine Kontrolle ausübt, die der Kontrolle über ihre eigenen Dienststellen entspricht. Fasst eine zuständige örtliche Behörde diesen Beschluss, so gilt Folgendes: a) ......“

7. EuGH, Schlussantrag v. 08.05.2019 - C - 267 - 18 - Ausschluss wegen Verschweigens eines unbefugten Nachunternehmereinsatzes bei erstem Vorauftrag und Ausschluss bei zweiter Vergabe – Verhältnismäßigkeit - wesentliche Anforderung - Art. 57 IV h), 57 IV g) RL 2014/24/EU – amtlicher Leitsatz: 1. Art. 57 Abs. 4 Buchst. g der Richtlinie 2014/24/EU ... ist dahin auszulegen, dass - ein öffentlicher Auftraggeber grundsätzlich berechtigt ist, einen Wirtschaftsteilnehmer vom Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge auszuschließen, wenn ein früherer ihm erteilter öffentlicher Auftrag vorzeitig beendet worden war, weil er gegen eine Klausel verstoßen hatte, nach der er verpflichtet war, zur Erlangung der dafür zwingend vorgeschriebenen Genehmigung die Übertragung eines Teils der Arbeiten auf einen Unterauftragnehmer mitzuteilen; - es Sache des nationalen Gerichts ist, in Ansehung der besonderen Umstände des Rechtsstreits und unter Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu beurteilen, ob die vorzeitige Beendigung des (ersten) öffentlichen Auftrags auf einen erheblichen Mangel bei der Erfüllung einer wesentlichen Anforderung im Rahmen dieses Auftrags zurückzuführen war, der ausreichte, um den Wirtschaftsteilnehmer von dem (zweiten) Auftrag auszuschließen. 2. Art. 57 Abs. 4 Buchst. h der Richtlinie 2014/24 steht dem nicht entgegen, dass der öffentliche Auftraggeber einen Bieter von einem (zweiten) öffentlichen Auftrag ausschließt, der ihm die vorzeitige Beendigung eines früheren Auftrags aufgrund erheblicher Mängel bei der Erfüllung einer wesentlichen Anforderung im Rahmen dieses (ersten) Auftrags verschwiegen hat. Es ist Sache des nationalen Gerichts, im Licht des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die Schwere dieses Zurückhaltens von Auskünften zu beurteilen.

8. EuGH, Urt. v. 02.05.2019 - C – 309-18 - Vergabe an Bieter mit unvollständigem Angebot ohne gesonderte Angabe der Arbeitskosten nach den (möglichen) nationalen Vorschriften (Italien) und (zulässige?) Mängelbehebung (= Nachforderung) – vgl. § 56 II – V VgV - nicht ausreichender Vordruck für „Arbeitskosten“ – dadurch Behinderung der Bieter - Voraussetzung der „Nachforderung“ etc. – Gleichbehandlung und Transparenz - Art. 56 RL 2014/24/EU - amtlicher Leitsatz: Die Grundsätze der Rechtssicherheit, der Gleichbehandlung und der Transparenz im Sinne der Richtlinie 2014/24/EU ... sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegenstehen, wonach die unterlassene gesonderte Angabe der Arbeitskosten in einem ... Angebot .... zum Ausschluss dieses Angebots ohne die Möglichkeit zur Mängelbehebung führt, und zwar auch dann, wenn die Verpflichtung zur gesonderten Angabe dieser Kosten in den Ausschreibungsunterlagen nicht spezifiziert war, soweit diese Bedingung und diese Ausschlussmöglichkeit in den nationalen Rechtsvorschriften über öffentliche Vergabeverfahren, auf die darin ausdrücklich verwiesen wurde, eindeutig vorgesehen sind.Sollten jedoch die Ausschreibungsbestimmungen die Bieter daran hindern, in ihrem wirtschaftlichen Angebot diese Kosten anzugeben, sind die Grundsätze der Transparenz und der Verhältnismäßigkeit dahin auszulegen, dass sie es nicht verwehren, den Bietern zu gestatten, ihre Situation zu bereinigenund den in den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Verpflichtungen innerhalb einer vom Auftraggeber festgelegten Frist nachzukommen.

9. EuGH, Urt. v. 04.04.2019 - C – 699-17 - Beitritt zu einer Betrieblichen Vorsorgekasse und Verfahren – Auftragswert unterhalb der Schwellenwerte – Binnenmarktrelevanz – Entscheidung der öffentlichen Körperschaft für Beitritt unterfällt Art. 49, 56 AEUV („obwohl der Abschluss einer solchen Vereinbarung nicht allein vom Willen des Arbeitgebers abhängt, sondern der Zustimmung durch die Arbeitnehmerschaft bzw. den Betriebsrat bedarf“) - – amtlicher Leitsatz: Die Art. 49 und 56 AEUV sowie die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz sind dahin auszulegen, dass sie auf den Abschluss eines Beitrittsvertrags zwischen einem Arbeitgeber – einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft – und einer Betrieblichen Vorsorgekasse betreffend die Verwaltung und Veranlagung von Beiträgen zur Finanzierung von Abfertigungen, die an die Arbeitnehmer dieses Arbeitgebers ausbezahlt werden, anwendbar sind, obwohl der Abschluss einer solchen Vereinbarung nicht allein vom Willen des Arbeitgebers abhängt, sondern der Zustimmung durch die Arbeitnehmerschaft bzw. den Betriebsrat bedarf.

10. EuGH, Urt. v. 28.03.2019 - C – 101-18 – Ausschluss wegen Zwangsvergleichs (Italien) – Art. 45 II Unterabsatz 1 b) RL 2004/18/EG – VKR – amtlicher Leitsatz: „Art. 45 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/18/EG ... über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren, wonach ein Wirtschaftsteilnehmer vom Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden darf, wenn er zum Zeitpunkt der Ausschlussentscheidung bereits einen Antrag auf Eröffnung eines Zwangsvergleichs gestellt und sich dabei die Möglichkeit vorbehalten hatte, einen Plan zur Fortführung der Tätigkeit vorzulegen, nicht entgegensteht.“

11. EuGH, Urt. v. 27.03.2019, C - 545 – 17 – Pawlak/Krus – Entschädigung wegen Unfalls (Landwirtchaft) – Geltendmachung der Ansprüche durch Brief nicht bei einem „Postuniversaldienstleister“ (Polnische Post, sondern einer „Filiale“ ausreichend zur Fristwahrung – Art. 7 I S. 1, 8 RL 97/67/EG - amtlicher Leitsatz: 1. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 8 der Richtlinie 97/67/EG ... Fassung ist dahin auszulegen, dass er einer Vorschrift des nationalen Rechts entgegensteht, die nur die Aufgabe eines Verfahrensschriftstücks in einer Postfiliale des für die Erbringung des Universalpostdienstes benannten Anbieters als gleichwertig mit der Einreichung eines solchen Schriftstücks bei dem betreffenden Gericht ansieht,ohne dass eine auf Gründe der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gestützte sachliche Rechtfertigung gegeben ist.2. Eine Behörde, die als Emanation des Staates angesehen wird, kann sich gegenüber einem Einzelnen nicht auf die Richtlinie 97/67 in der durch die Richtlinie 2008/6 geänderten Fassung als solche berufen.

12. EuGH, Urt. v. 21.03.2019 - C - 702 – 17 –Unareti - Erdgasbinnenmarkt - Art. 24 Richtlinie 2009/73/EG - Vergabe einer Konzession Erdgasverteilung insbesondere bei Bestehen eines bestimmten grenzüberschreitenden Interesses – Klage auf Nichtigkeit der „Leitlinien zu den Kriterien und zur Verfahrensweise für die Bewertung des Erstattungsbetrags für Erdgasverteilanlagen“ – keine Diskriminierung durch Änderung der Vorschriften infolge unterschiedsloser Geltung für in- und ausländische Unternehmen – Urteilstenor: „Die unionsrechtlichen Vorschriften über Konzessionen für öffentliche Dienstleistungen sind im Licht des Grundsatzes der Rechtssicherheit dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, mit der die Referenzvorschriften für die Berechnung des Erstattungsbetrags geändert werden, auf den die Inhaber von – ohne Ausschreibungsverfahren vergebenen – Konzessionenfür die Erdgasverteilung Anspruch haben, weil diese Konzessionen vorzeitig beendet wurden, um sie nach Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens neu zu vergeben,nicht entgegenstehen.“

13. EuGH, Urt. v. 21.03.2019 - C – 350 und 351 - 17 - Konzessionsvergabe ÖPNV–Strasse - Übergangregelung Art. 5, Art. 8 II VO (EG) Nr. 1370/2007 bedeutsam für Laufzeit (Obergrenze 10 Jahre) – Urteilstenor: Art. 5 und Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 .... vom 23.10.2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates sind dahin auszulegen, dass Art. 5 der Verordnung Nr. 1370/2007 auf ein vor dem 03.12.2019 durchgeführtes Vergabeverfahren nicht anwendbar ist, so dass eine zuständige Behörde, die mit einer ein wettbewerbliches Vergabeverfahren abschließenden Vergabeentscheidung vor diesem Datum eine Konzession für öffentliche Personennahverkehrsdienste auf der Straße erteilt, diesen Art. 5 nicht einhalten muss.

14. EuGH, Urt. v. 21.3.2019 – C-266/17 – ÖPNV – Direktvergabe - Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 – Art. 5 Abs. 1 und 2 – amtlicher Leitsatz: „Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 ... ist auf die Direktvergabe von Verträgen über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen, die nicht die Form von Dienstleistungskonzessionen im Sinne der Richtlinie 2004/17/EG ... zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser , Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge annehmen, nicht anwendbar.“

15. EuGH, Urt. v. 21.3.2019 – C 465- 17 – Falck ./. Stadt Solingen - Art. 10 Buchst. h RL 2014/24/EU - freihändige Vergabe von „Rettungsdienstleistungen in Solingen“ - Los 1 und 2 ohne vorherige Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung –Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberegime nicht für Beförderung von Patienten im Krankenwagen - Fragen der Gemeinnützigkeit etc.– amtliche Leitsätze: 1. berichtigt durch Entscheidung v. 27.06.2019, C - 465 - 17 REC – berichtigter Tenor:„Art. 10 Buchst. h der Richtlinie 2014/24/EU ... vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass die darin vorgesehene Ausnahme vom Geltungsbereich der Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe sowohl für die Betreuung und Versorgung von Notfallpatienten in einem Rettungswagen durch einen Rettungsassistenten / Rettungssanitäter, die unter den CPV-Code (Common Procurement Vocabulary [Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge]) 75252000-7 (Rettungsdienste) fällt, als auch für den qualifizierten Krankentransport gilt, der neben der Transportleistung die Betreuung und Versorgung in einem Krankentransportwagen durch einen Rettungssanitäter, unterstützt durch einen Rettungshelfer, beinhaltet und unter den CPV-Code 85143000-3 (Einsatz von Krankenwagen) fällt, sofern er tatsächlich von ordnungsgemäß in erster Hilfe geschultem Personal durchgeführt wird und einen Patienten betrifft, bei dem das Risiko besteht, dass sich sein Gesundheitszustand während des Transports verschlechtert. 2. Art. 10 Buchst. h der Richtlinie 2014/24 ist zum einen dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass nach nationalem Recht anerkannte Hilfsorganisationen wie Zivil- und Katastrophenschutzorganisationen als „gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen“ im Sinne dieser Bestimmung gelten, soweit die Anerkennung als Hilfsorganisation im nationalen Recht nicht davon abhängt, dass keine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt, und zum anderen dahin, dass Organisationen oder Vereinigungen, deren Ziel in der Erfüllung sozialer Aufgaben besteht, die nicht erwerbswirtschaftlich tätig sind und etwaige Gewinne reinvestieren, um ihr Ziel zu erreichen, „gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen“ im Sinne dieser Bestimmung sind.

16. EuGH, Urt. v. 28.02.2019, C - 388 - 17 – Reinigungsdienste in Zügen der im Alleineigentum des schwedischen Staates stehenden AG (Erbringen von Eisenbahntransporttätigkeiten) erbringt.– Direktvergabe – Art. 5 I RL 2004/17/EG - Netz für Schienenverkehrsleistungen i. S. d. Art. 5 I Unterabs. 2 RL 2004/17 Auslegung des Begriffs: Netz für Schienenverkehrsleistungen – amtlicher Leitsatz:1. Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2004/17/EG ... ist dahin auszulegen, dass im Sinne dieser Bestimmung ein Netz für Schienenverkehrsleistungen vorhanden ist, wenn gemäß einer nationalen Regelung zur Umsetzung der Richtlinie 2012/34/EU ... Verkehrsleistungen auf einer Schieneninfrastruktur bereitgestellt werden, die von einer nationalen Behörde verwaltet wird, die die Kapazitäten dieser Infrastruktur zuweist, selbst wenn sie verpflichtet ist, den Anträgen von Eisenbahnunternehmen stattzugeben, solange die Fahrwegkapazitäten nicht erschöpft sind. 2. Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2004/17 ist dahin auszulegen, dass die von einem Eisenbahnunternehmen ausgeübte Tätigkeit der Erbringung von Verkehrsleistungen für die Allgemeinheit unter Ausübung eines Nutzungsrechts am Schienennetz ein „Betreiben von Netzen“ im Sinne dieser Richtlinie darstellt.