Literatur 1-7 2019

Hervorzuheben ist u. a. der Beitrag von v. Westphalen, der sich mit der Problematik der Rügepflichten von unwirksamen AGB-Klauseln und den Auswirkungen auf zivilrechtliche Schadensersatzklagen befasst.

Leider berücksichtigt v. Westphalen nicht den Beitrag von Schmitt, Michaela, Schadenspauschalierungen und Vertragsstrafen in AGB der öffentlichen Hand, insbesondere in BVB und EVB-IT, CR 2010, 693 – 700. Bei dieser Gelegenheit ist darauf hinzuweisen, dass die Entscheidung des OLG Celle (Urt. v. 18.1.2018 – 11 U 121/17) sich auf eine Preisanpassungsbestimmung bezieht, die der Bieter zwar gerügt, aber sodann im Nachprüfungsverfahren den Antrag zurückgenommen hat. Seine Klage auf zusätzliches Entgelt hat das OLG abgewiesen, weil der Auftragnehmer den Verstoß infolge der Antragsrücknahme nicht in dem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren geltend gemacht habe. Damit sind aber weitere Fragen zur Wirksamkeit von AGB der öffentlichen Hand nicht beantwortet; immerhin sind fälle denkbar, in denen der Bieter den Verstoß nicht gerügt hat, weil er ihn nicht erkannt hat bzw. die Unwirksamkeit der AGB für ihn nicht erkennbar war. Ferner stellt sich die Frage, ob die Vergabekammer im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes die Frage nicht aufzugreifen hat. Lediglich dann, wenn die Inhaltskontrolle nach § 307 BGB – wie auch immer - nicht Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens war, würde der Auftragnehmer z. B. die Unwirksamkeit einer AGB-Vertragsstrafen-Klausel geltend machen können. Mehr ...

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